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Items tagged with: abschiebung


 
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im ersten Schritt sein sogenanntes "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" durchs Kabinett gebracht. Als nächstes werden sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Mit dem neuen Regelwerk können abgelehnte Asylbewerber leichter abgeschoben werden. #AktuelleStunde #AKS #190417 #17042019 #WDRMediathek #Abschiebung


 
"Neues Abschiebungsgesetz zielt auf Entrechtung" #Seehofer #Abschiebung #Abschiebehaft #Strafanstalten #Asylrecht #Strafrecht #


 
Damit nicht mehr so viele Rückführungen scheitern, hat die Bundesregierung den Entwurf des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen zu erleichtern. #Abschiebung #Ausreisepflicht #Bundeskabinett #Gesetzentwurf #HorstSeehofer #Inhaftierung #Sozialleistungen #Rechtsbruch #Kritik


 
Umstrittener Abschiebefall im Landkreis Gifhorn #Liebe #Abschiebung #Deutschland #Integration #Gifhorn #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio #Fernsehen


 
Abschiebung in Nürnberg: Die Tochter des Dissidenten #Abschiebung #Nürnberg #Vietnam #JoachimHerrmann #Flüchtling #Deutschland #Politik


 
Die Abschiebung des vietnamesischen Dissidenten Nguyen Quang Hong Nhan und seiner Frau aus Deutschland nach Vietnam stößt auf heftige Kritik. Die Bundesregierung will den umstrittenen Fall jetzt überprüfen. #Migration #Vietnam #Abschiebung


 
Nobelpreis-Kandidat aus Vietnam: Opposition kritisiert Abschiebung #Abschiebung #Bayern #Vietnam #Nürnberg #Opposition #Deutschland #Politik


 
CDU will Intensivtäter schneller abschieben #Intensivtäter #Schwerkriminelle #Abschiebung #abschieben #abgeschoben #CDU #Landtag #Städtetag #SPD #Expertengruppe


 
Abschiebung nach Vietnam: One-Way nach Hanoi #Abschiebung #Vietnam #Bayern #Flüchtlinge #Deutschland #Politik #Schwerpunkt


 
Prozess gegen Aktivistin Elin Ersson: Verfahren wird neu aufgerollt #ElinErsson #Aktivismus #Gerichtsurteil #ZivilerUngehorsam #Abschiebung #Afghanistan #Alltag #Gesellschaft


 
Obwohl bestens integriert drohte einer Familie aus Aserbaidschan die Abschiebung. Westpol zeigt, welche Ermessens-Spielräume Behörden haben. #Westpol #Abschiebung #Integration #Duldung #Ausländeramt #Ermessensspielraum #NRW


 
Hamburg: Abschiebung im Ambulanzflugzeug #Abschiebung #Ambulanzflugzeug #Asyl #Flüchtlinge #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio #Fernsehen #TV


 
Schwerkranke im Ambulanzflieger abgeschoben #Abschiebung #Ambulanzflugzeug #MedEvac #Hamburg #Ghana #Mazedonien #Flüchtlinge #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland


 
Bamf-Chef kritisiert Flüchtlingsräte: Attacke gegen die Zivilgesellschaft #Flüchtlingsrat #BAMF #Abschiebung #Afghanistan #ProAsyl #Grüne #Deutschland #Politik


 

Info | Pro Asyl: Drei EuGH-Urteile – eine fragwürdige Berichterstattung


Am Dienstag entschied der EuGH gleich in drei bedeutsamen Fällen. Während in der öffentlichen Berichterstattung falsche Schlüsse aus zwei Urteilen gezogen wurden, blieb das dritte sogar u
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Info | Pro Asyl: Drei EuGH-Urteile – eine fragwürdige Berichterstattung


Am Dienstag entschied der EuGH gleich in drei bedeutsamen Fällen. Während in der öffentlichen Berichterstattung falsche Schlüsse aus zwei Urteilen gezogen wurden, blieb das dritte sogar unberücksichtigt – obwohl gerade dieses politische Sprengkraft hat, denn es zeigt, dass Seehofers Deal mit Griechenland europarechtswidrig ist.

Am 19. März 2019 ver­öf­fent­lich­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) äußerst rele­van­te Urtei­le im soge­nann­ten Vor­la­ge­ver­fah­ren, bei dem natio­na­le Gerich­te dem EuGH unkla­re Rechts­fra­gen zur Ent­schei­dung vor­le­gen. Medi­al auf­ge­grif­fen wur­de pri­mär eine Aus­sa­ge, die so nicht in den Urtei... show more


 
Grüne über Einwanderungsgesetz: „Verbesserungen wären für die Katz“ #Fachkräfte #Einwanderung #Einwanderungsgesetz #FilizPolat #Grüne #Abschiebung #Deutschland #Politik


 

Einer bleibt, 21 werden abgeschoben


In Nürnberg demonstrierten am Dienstag Hunderte gegen die Ausweisung eines 26-jährigen Afghanen. Er blieb vorerst in Deutschland – 21 andere wurden nach Kabul abgeschoben. #Abschiebung #Afghanistan https://www.taz.de/Sammeldeportation-nach-Kabul/!5581326/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung


 
Sammeldeportation nach Kabul: Einer bleibt, 21 werden abgeschoben #Abschiebung #Afghanistan #Geflüchtete #Bayern #Flüchtlinge #Deutschland #Politik #Schwerpunkt


 
Afghanistan: Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen #Politik #Ausland #Abschiebung #Afghanistan


 
EuGH fällt zwei Grundsatzurteile: Abschiebung in „große Armut“ ist o.k. #Dublin-II-Verordnung #Dublin-System #Abschiebung #EuGH #Urteil #Europa #Politik


 


 
Das Bundesinnenministerium will den Behörden ein neues Druckmittel geben, damit Asylbewerber ihre wahre Identität offenlegen. Bei Abschiebungen scheint bislang das Prinzip zu gelten: "Der Ehrliche ist der Dumme". #Asylgesetz #Migration #Abschiebung #Identität #Erstaufnahmeeinrichtung #Anker-Zentren


 
Zu lax bei Abschiebungen? Briefe vom Ministerium #Niedersachsen #Abschiebung #Innenministerium #BorisPistorius #Ausländerbehörde #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio #Fernsehen


 
Motassadeq: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt #hamburg #Motassadeq #mounir #elMotassadeq #Terrorhelfer #abschiebung #abgeschoben #häftling #geld #NDR


 
Motassadeq: Justizbehörde rechtfertigt sich #hamburg #Motassadeq #mounir #elMotassadeq #Terrorhelfer #abschiebung #abgeschoben #häftling #geld #NDR


 

Hintergrund | ARD: Erst integrieren, dann abschieben: Deutschlands absurde Asylpolitik


Georg Restle: „Und jetzt zur Geschichte von Atiqullah Akbari. Der 24-jährige Flüchtling wurde im Januar nach Afghanistan abgeschoben, ins angeblich so sichere Kabul. Letzte Woche wurde er dort bei einem Selbstmordattentat verletzt. Seine Geschichte zeigt beispielhaft die Absurdität deutscher Flüchtlingspolitik. Denn der junge Afghane galt als hervorragend integriert, hatte innerhalb kürzester Zeit Deutsch gelernt und sogar einen Job als Altenpfleger. Half alles nichts, Bayern schob ihn ab...

Video: Web | MP4 (10:52)

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Arbeitsbelastung: Bundespolizei hält deutlich mehr Abschiebungen für ausgeschlossen #Panorama #Justiz #Abschiebung #AsylrechtinDeutschland #Bundespolizei


 
Fall Mounir al-Motassadeq: Ein Bündel Cash für den 9/11-Terror-Helfer - SPIEGEL ONLINE - Politik
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mounir-al-motassadeq-terrorhelfer-soll-7000-euro-bei-abschiebung-bekommen-haben-a-1255396.html#ref=rss
#Politik #Deutschland #Mouniral-Motassadeq #Abschiebung #IslamistischerTerror #Al-Qaida #11September2001


 
Justizpanne: Terrorhelfer erhielt 7.000 Euro
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Justizpanne-Terrorhelfer-erhielt-7000-Euro,motassadeq120.html
#hamburg #Motassadeq #mounir #elMotassadeq #Terrorhelfer #abschiebung #abgeschoben #häftling #geld #NDR


 
Gefängnis zahlte Motassadeq hohe Summe aus
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Gefaengnis-zahlte-Motassadeq-hohe-Summe-aus,motassadeq120.html
#hamburg #Motassadeq #mounir #elMotassadeq #Terrorhelfer #abschiebung #abgeschoben #häftling #geld #NDR


 

Tagesschau: Zivile Opfer in Afghanistan - Ein trauriger Rekord


Die Sicherheitslage in Afghanistan wird immer prekärer. Fast 4000 Zivilisten wurden im vergangenen Jahr getötet. Das ist ein neuer Höchststand. Die meisten Menschen kamen bei Terroranschlägen ums Leben.

In Afghanistan wurden im vergangenen Jahr mindestens 3800 Zivilisten getötet. Das sind elf Prozent mehr 2017. Zugleich wurden fast 7200 Zivilisten verletzt, rund 2 Prozent mehr als 2017. Das geht aus einem Bericht der UN-Mission in Afghanistan und dem UN-Hochkommissariat hervor...

Meine Meinung: Und in dieses Land wird von unserem Staat abgeschoben! Jeden Politiker der dafür ist sollte man mal nen halbes Jahr mit Minimalausstattung und ohne Vergünstigungen dort aussetzen.

Tags: #de #... show more


 
Gibt es in Algerien, Tunesien und Marokko politische Verfolgung? Und gelten diese Länder als sicher? Diese Fragen sind zwar immer noch nicht beantwortet. Trotzdem wurden 2018 mehr Menschen dorthin wieder zurückgeführt. #Abschiebung #Maghreb #Maghreb-Staaten #sichereHerkunftsländer #Asylpolitik #ThomasdeMaiziere


 
Erkrankte Asylbewerberin gefesselt: „Mittelalterliche Verhältnisse“ #Asylbewerber #Abschiebehaft #Abschiebung #Geflüchtete #Cuxhaven #Ausländerbehörde #Nord


 
Fast 500 Afghanen sind bereits in ihre Heimat zurückgebracht worden. Nun landete erneut ein deutsches Flugzeug in Kabul. Weil die Sicherheitslage im Land als prekär gilt, sind die Abschiebungen äußerst umstritten. #Afghanistan #Abschiebeflug #Abschiebung #Sicherheitslage #ClaudiaRoth #US-Truppen


 
Die Fluglinie Germania war für 15 Prozent der Abschiebungen aus Deutschland zuständig. Nach der Insolvenz ist jetzt ein Abschiebeflug in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku ausgefallen. Zwei Flüge wurden umgebucht. #germania #abschiebung #abschiebeflug #mackenroth #asyl #airline #insolvenz