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Items tagged with: Koalitionsvertrag


 
EU-Urheberrechtsreform in Deutschland: Showdown um Uploadfilter im Netz #EU-Urheberrechtsreform #Uploadfilter #Koalitionsvertrag #SPD #CDUCSU #EU #Urheberrecht #Netzpolitik #Politik #Schwerpunkt


 


 

Wie die CDU Chefin ein Steuergeschenk an Superreiche als Mittelstandsentlastung verkauft


Koalitionsvertrag? Drauf geschissen!

Aussage des Unternehmers Josef Rick "Geschenk von etwa 90000€...finde ich persönlich sehr nett, aber gesellschaftlich völlig unangemessen!"

#Fakepolitik #Solidaritätszuschlag #Soli #Spitzenverdiener #Millionäre #Vertragsbruch #Koalitionsvertrag


 
Koalitionsvertrag nicht umgesetzt: Mehr Staatsgeld für Atomfirmen #Atom #Atomkraft #Koalitionsvertrag #Energiewende #Ökologie #Öko


 
Klimawandel wird verschoben | extra 3 | NDR
https://invidio.us/watch?v=JcQnqKOUejM
#Klimawandel #Klimaschutzziele #Koalitionsvertrag #Union #SvenjaSchulze


 
Die EU-Urheberrechtsreform hat die nächste Hürde genommen. Die Kanzlerin unterstützt die Reform - trotz Widerständen aller Orten. Merkel richtet großen Schaden an.
EU-Staaten nicken Upload-Filter ab

Digitalistan: EU-Staaten nicken Upload-Filter ab (Jörg Schieb)

#Koalitionsvertrag #UploadFilter #Merkel #CDU #Bär


 


 


 


 

#Windows - Zwangsmigration: Strafanzeige gegen niedersächsische #Landesregierung | heise online

Aufgrund der im #
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#Windows - Zwangsmigration: Strafanzeige gegen niedersächsische #Landesregierung | heise online

Aufgrund der im #Koalitionsvertrag in #Niedersachsen beschlossenen Umstellung der #Finanzverwaltung von #Linux auf #Windows wurde nun Strafanzeige erstattet.

Die im Koalitionsvertrag von #SPD und #CDU politisch festgelegte Zwangsmigr
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Aufbruch ins Abseits: ein Kommentar zu Upload-Filltern, der EU-Copyright-Reform und Artikel 13 #saukontrovers #Artikel13 #AxelVoss #DorotheeBär #Gronkh #Koalitionsvertrag #Upload-Filter #Urheberrechtsreform #Urheberrechtsrichtlinie


 

Kommt Artikel 13 jetzt? Und dann?


Wieder ein toller und brandaktueller Beitrag von Mirko Drotschmann zum Thema #EU-Urheberrechtsrichtlinie #Art11 und #Art13
Ganz schön dreist, wie der #Koalitionsvertrag gebrochen wird 🙁

https://youtu.be/2Ow9PXtJ6VI> Die Wahrscheinlichkeit, dass die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie - und damit auch Artikel 13 - kommt, ist gestiegen: Alle Institutionen der EU haben sich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Was bedeutet jetzt? Und was könnte sich ändern? Darum geht es in diesem Video.

EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein


Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen.


 
Ein Ausverkauf der Demokratie, der seinesgleichen sucht.

» Ein Hauptgewinner der Großen Koalition steht schon fest. Still und heimlich haben sich SPD und Union darauf geeinigt, dass ausgerechnet für Zeitungsausträger der Arbeitgeberanteil an der Rentenversicherung von 15% auf 5% gekürzt wird. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren war es
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Ein Ausverkauf der Demokratie, der seinesgleichen sucht.

» Ein Hauptgewinner der Großen Koalition steht schon fest. Still und heimlich haben sich SPD und Union darauf geeinigt, dass ausgerechnet für Zeitungsausträger der Arbeitgeberanteil an der Rentenversicherung von 15% auf 5% gekürzt wird. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren war es die Übergangsbestimmung für den Mindestlohn, mit dem die Große Koalition die Verlegerfamilien im Koalitionsvertrag reich beschenkte. Wundern Sie sich ernsthaft, dass Sie darüber nichts in den Zeitungen lesen? Und wundern Sie sich, dass die Mehrheit der Zeitungen so erpicht darauf ist, dass die Große Koalition zustande kommt? Manches ist noch profaner als man denkt: Unsere lieben Qualitätszeitungen sind ganz einfach käuflich und wer ihnen reiche Geschenke macht, wird mit „guter Presse“ belohnt. Ein Skandal, der keiner sein darf, weil niemand darüber berichtet.
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Mit zwei Ausnahmen gehören sämtliche Tageszeitungen mit einer Auflage von mehr als 20... show more


 
Die neue bayerische Koalition aus CSU und Freien Wählern will auf "flächendeckenden Mobilfunk" drängen und die "drohende Gefahr" im Polizeigesetz überdenken. #5G #Bayern #Digitalministerium #Gigabit-Ausbau #Koalitionsvertrag