Skip to main content

Search

Items tagged with: Gerichte


 
Wenige Stunden nachdem ein Gericht der ultrarechten Regierung von Jair Bolsonaro Feiern zum 55. Jahrestag des Militärputsches untersagt hat, kommt die Kehrtwende. Ein Berufungsgericht hob das Verbot wieder auf. #Brasilien #Präsident #JairBolsonaro #Militärputsch #Militärdiktatur #Jahrestag #Gerichte #Justiz


 
Er hat weite Teile der Bevölkerung vor den Kopf gestoßen und die UN zu einer scharfen Rüge veranlasst: Brasiliens ultrarechter Präsident wollte den Militärputsch vor 55 Jahren feiern. Erst eine Richterin stoppt den Spuk. #Brasilien #PräsidentJairMessiasBolsonaro #Militärputsch1980 #Militärdiktatur #Jahrestag #Gerichte #Justiz #Verfassung #VereinteNationen


 

Kopftücher tabu in der Justiz, Kruzifixe hingegen nicht


Wenn nun im Gesetzestext steht; dass "keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke" in Gerichten gezeigt werden dürfen, hätte es folglich ebenfalls draußen bleiben müssen. Darauf zielte auch die islamische Glaubensgemeinschaft ab, die in dem Kopftuchverbot eine Diskriminierung sah und klagte. Die schlechteste Entscheidung wäre gewesen, wenn das Gericht nun das Kopftuchverbot auch aufgehoben hätte und damit das Gesetz konterkariert hätte. Doch es hatte auch nicht den Mut, ihn konsequent anzuwenden und wirklich alle religiösen und weltanschaulichen Symbole aus Gerichtssälen zu verbannen. Dann hätte es sich vielleicht nicht mit der Mehrheit der bayerischen Bevölkerung, aber mit einer gut organisierten Lobby, die eng mit der regierenden CSU verbandelt ist, anlegen müssen.

Doch wie reagiert man, wenn die Verwaltung selber religiöse Symbole im Widerspruch zum Wortlaut des Gesetz... show more