Die Wut wächst. Die Deutsche Bahn treibt Millionen Kunden fast täglich in die Verzweiflung. Sie hat in den letzten 25 Jahren 5.400 Kilometer Strecken stillgelegt. Die Staus auf den Straßen werden von Jahr zu Jahr und von Ferien zu Ferien länger. Flüge fallen aus. Wir werden mobil bis zum Stillstand.

Der volkswirtschaftliche Schaden liegt 2018 bei geschätzten 300 Milliarden Euro - und das in einem der reichsten Länder der Welt. Wir müssen Mobilität neu denken. Kommt 2019 die Wende?

Ab Januar gelten zunächst einmal dort Dieselfahrverbote, wo einst das Auto erfunden wurde - in Stuttgart. Andere Städte werden folgen. Einem Industrieland, das 2018 so immobil war wie Deutschland, fehlt es zunächst einmal an geistiger Mobilität. Es ist hierzulande der politische Wille, der im Stau steckt.

Der Berliner Flughafen wird nie fertig, Bei Stuttgart 21 werden immer mehr Milliarden Euro ohne jeden Sinn und Verstand versenkt. Die Politik hat längst die Kontrolle über die Mobilität verloren. Seit Jahrzehnten geht noch jede Bundesregierung vor der Autolobby in die Knie: Autokratie statt Demokratie!

Wenn Gerichte Dieselverbote wegen schlechter Luftqualität verhängen, dann fällt Politikern nichts Besseres ein, als die Verbote möglichst zu umgehen. Die CDU will sogar jene Bürgervereinigung, die Deutsche Umwelthilfe, materiell bestrafen, welche die Gerichtsurteile im Namen des Volkes erstritten hat. Da wäre es doch einfacher, gleich die Gerichte abzuschaffen.

Die politische Borniertheit im Mobilitätsbereich gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat. 2018 haben die Volksparteien auch deshalb Stimmen verloren wie noch nie in den 70 Jahren Bundesrepublik. Und die Grünen haben zugelegt wie noch nie.

Die grüne Partei ist auch die einzige, die "radikale Antworten" auf den deutschen Stillstand fordert. Ihre Forderung trifft den Nerv der deutschen Befindlichkeit. Es geht um Wohlstand für alle, der nur durch gute Mobilität zu sichern ist, um Gesundheit und Umwelt und nicht zuletzt um hunderttausende Arbeitsplätze.

https://www.heise.de/tp/features/Kommt-2019-die-Verkehrswende-4260098.html #DeutscheBahn #Elektromobilität #Fahrverbote #Mobilität

Die Wut wächst. Die Deutsche Bahn treibt Millionen Kunden fast täglich in die Verzweiflung. Sie hat in den letzten 25 Jahren 5.400 Kilometer Strecken stillgelegt. Die Staus auf den Straßen werden von Jahr zu Jahr und von Ferien zu Ferien länger. Flüge fallen aus. Wir werden mobil bis zum Stillstand.

Der volkswirtschaftliche Schaden liegt 2018 bei geschätzten 300 Milliarden Euro - und das in einem der reichsten Länder der Welt. Wir müssen Mobilität neu denken. Kommt 2019 die Wende?

Ab Januar gelten zunächst einmal dort Dieselfahrverbote, wo einst das Auto erfunden wurde - in Stuttgart. Andere Städte werden folgen. Einem Industrieland, das 2018 so immobil war wie Deutschland, fehlt es zunächst einmal an geistiger Mobilität. Es ist hierzulande der politische Wille, der im Stau steckt.

Der Berliner Flughafen wird nie fertig, Bei Stuttgart 21 werden immer mehr Milliarden Euro ohne jeden Sinn und Verstand versenkt. Die Politik hat längst die Kontrolle über die Mobilität verloren. Seit Jahrzehnten geht noch jede Bundesregierung vor der Autolobby in die Knie: Autokratie statt Demokratie!

Wenn Gerichte Dieselverbote wegen schlechter Luftqualität verhängen, dann fällt Politikern nichts Besseres ein, als die Verbote möglichst zu umgehen. Die CDU will sogar jene Bürgervereinigung, die Deutsche Umwelthilfe, materiell bestrafen, welche die Gerichtsurteile im Namen des Volkes erstritten hat. Da wäre es doch einfacher, gleich die Gerichte abzuschaffen.

Die politische Borniertheit im Mobilitätsbereich gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat. 2018 haben die Volksparteien auch deshalb Stimmen verloren wie noch nie in den 70 Jahren Bundesrepublik. Und die Grünen haben zugelegt wie noch nie.

Die grüne Partei ist auch die einzige, die "radikale Antworten" auf den deutschen Stillstand fordert. Ihre Forderung trifft den Nerv der deutschen Befindlichkeit. Es geht um Wohlstand für alle, der nur durch gute Mobilität zu sichern ist, um Gesundheit und Umwelt und nicht zuletzt um hunderttausende Arbeitsplätze.

https://www.heise.de/tp/features/Kommt-2019-die-Verkehrswende-4260098.html #DeutscheBahn #Elektromobilität #Fahrverbote #Mobilität

Wie es aussieht, werden die Fahrverbote im nächsten Jahr mit aufwendigen Einzelfallprüfungen kontrolliert. Die Gesetzesänderung für eine automatisierte Überwachung über Kameras und dem Abgleich von Daten, das die Bundesregierung dem Straßenverkehrsgesetz hinzufügen wollte, wurde am vergangenen Freitag vom Bundesrat abgelehnt.

Auch die Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, die vom 12. Dezember datiert und heute erst der Öffentlichkeit bekannt wurde, erhärtet Bedenken, die vom Bundesrat am 14. Dezember gegen die Gesetzesänderung vorgebracht wurden. Nach Einschätzung der wissenschaftlichen Dienste gibt es erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Gesetzes angesichts der grundrechtlich verankerten informationellen Selbstbestimmung.

Gestützt auf mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das etwa 2008 auch direkt Bezug zur Erfassung von Autokennzeichen genommen hat, legen die wissenschaftliche Dienste kritische Punkte dar, die im Konflikt mit dem Schutzbereich der informationellen Selbstbestimmung stehen.

Im Wesentlichen betreffen sie das Ausmaß der Überwachung, was das Gebiet anbelangt wie auch die Betroffenen, da auch Beifahrer auf den Fotos sind; die Dauer der Datenspeicherung, ungenaue Angaben zur Löschung und die Auswirkung auf das Verhalten, Stichwort hierzu ist: "Einschüchterung".

Als grundgesetzliche Orientierung wird dem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutzbereich der informationellen Selbstbestimmung gegenübergestellt, die als maßgeblich angibt, dass "je nach Ziel und Kontext der Datenerhebung sowie durch Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten, grundrechtserhebliche Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen bestehen können."

https://www.heise.de/tp/features/Automatisierte-Ueberwachung-der-Fahrverbote-nicht-verhaeltnismaessig-4255368.html #Fahrverbote #Grundrechte #WissenschaftlicheDienstedesBundestags

Wie es aussieht, werden die Fahrverbote im nächsten Jahr mit aufwendigen Einzelfallprüfungen kontrolliert. Die Gesetzesänderung für eine automatisierte Überwachung über Kameras und dem Abgleich von Daten, das die Bundesregierung dem Straßenverkehrsgesetz hinzufügen wollte, wurde am vergangenen Freitag vom Bundesrat abgelehnt.

Auch die Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, die vom 12. Dezember datiert und heute erst der Öffentlichkeit bekannt wurde, erhärtet Bedenken, die vom Bundesrat am 14. Dezember gegen die Gesetzesänderung vorgebracht wurden. Nach Einschätzung der wissenschaftlichen Dienste gibt es erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Gesetzes angesichts der grundrechtlich verankerten informationellen Selbstbestimmung.

Gestützt auf mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das etwa 2008 auch direkt Bezug zur Erfassung von Autokennzeichen genommen hat, legen die wissenschaftliche Dienste kritische Punkte dar, die im Konflikt mit dem Schutzbereich der informationellen Selbstbestimmung stehen.

Im Wesentlichen betreffen sie das Ausmaß der Überwachung, was das Gebiet anbelangt wie auch die Betroffenen, da auch Beifahrer auf den Fotos sind; die Dauer der Datenspeicherung, ungenaue Angaben zur Löschung und die Auswirkung auf das Verhalten, Stichwort hierzu ist: "Einschüchterung".

Als grundgesetzliche Orientierung wird dem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutzbereich der informationellen Selbstbestimmung gegenübergestellt, die als maßgeblich angibt, dass "je nach Ziel und Kontext der Datenerhebung sowie durch Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten, grundrechtserhebliche Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen bestehen können."

https://www.heise.de/tp/features/Automatisierte-Ueberwachung-der-Fahrverbote-nicht-verhaeltnismaessig-4255368.html #Fahrverbote #Grundrechte #WissenschaftlicheDienstedesBundestags

Was Darmstadt angeht, so kam es heute zu einer Premiere. Dort haben sich das Land Hessen, der ökologische Verkehrsclub VCD und die deutsche Umwelthilfe (DUH) nämlich in einer außergerichtlichen Verhandlung auf einen Vergleich geeinigt, der ab 1. Juni im nächsten Jahr, also zu einer wärmeren Zeit und mit einigem Vorlauf, beschränkte Diesel-Fahrverbote und Fahrbahnreduzierungen zur Folge hat.

Laut Hessenschau geht es dabei nur um zwei Straßen, die allerdings wichtige Verkehrsachsen sind, wo die Grenzwerte seit Jahren überschritten werden. Nach dem Wonnemonat Mai 2019 "dürfen nur noch Diesel-Autos mit der Euro-6-Norm und Benziner ab Euro-2-Norm durch diese Straßen fahren". Für Anwohner wird es Übergangsregelungen geben, für Rettungs- und Müllwagen oder Nutzfahrzeuge des örtlichen Handwerks seien Ausnahmen möglich.

Man legt der Meldung zufolge Wert darauf, möglichst sachte vorzugehen. Begleitet wird das "Durchfahrt verboten"-Vorhaben mit dem Versprechen, dass die Radwege ausgebaut werden, der öffentliche Nahverkehr besser vernetzt und die Elektromobilität gestärkt wird. Wie die Elektromobilität gestärkt wird, bleibt offen.

Offen bleibt auch wie die konkrete Umsetzung des Vorsatzes aussehen wird, wonach der "Einzelhandel nicht mehr mit Dieselfahrzeugen beliefert werden soll". Das wird die Zulieferer noch vor einige Probleme stellen. Man rechnet offensichtlich damit, dass Tüftlern und Improvisateuren noch die ganz guten Ideen dazu einfallen.
https://www.heise.de/tp/features/Fahrverbote-Hessen-einigt-sich-aussergerichtlich-mit-Umwelthilfe-4251797.html #Fahrverbote #Luftverschmutzung

Was Darmstadt angeht, so kam es heute zu einer Premiere. Dort haben sich das Land Hessen, der ökologische Verkehrsclub VCD und die deutsche Umwelthilfe (DUH) nämlich in einer außergerichtlichen Verhandlung auf einen Vergleich geeinigt, der ab 1. Juni im nächsten Jahr, also zu einer wärmeren Zeit und mit einigem Vorlauf, beschränkte Diesel-Fahrverbote und Fahrbahnreduzierungen zur Folge hat.

Laut Hessenschau geht es dabei nur um zwei Straßen, die allerdings wichtige Verkehrsachsen sind, wo die Grenzwerte seit Jahren überschritten werden. Nach dem Wonnemonat Mai 2019 "dürfen nur noch Diesel-Autos mit der Euro-6-Norm und Benziner ab Euro-2-Norm durch diese Straßen fahren". Für Anwohner wird es Übergangsregelungen geben, für Rettungs- und Müllwagen oder Nutzfahrzeuge des örtlichen Handwerks seien Ausnahmen möglich.

Man legt der Meldung zufolge Wert darauf, möglichst sachte vorzugehen. Begleitet wird das "Durchfahrt verboten"-Vorhaben mit dem Versprechen, dass die Radwege ausgebaut werden, der öffentliche Nahverkehr besser vernetzt und die Elektromobilität gestärkt wird. Wie die Elektromobilität gestärkt wird, bleibt offen.

Offen bleibt auch wie die konkrete Umsetzung des Vorsatzes aussehen wird, wonach der "Einzelhandel nicht mehr mit Dieselfahrzeugen beliefert werden soll". Das wird die Zulieferer noch vor einige Probleme stellen. Man rechnet offensichtlich damit, dass Tüftlern und Improvisateuren noch die ganz guten Ideen dazu einfallen.
https://www.heise.de/tp/features/Fahrverbote-Hessen-einigt-sich-aussergerichtlich-mit-Umwelthilfe-4251797.html #Fahrverbote #Luftverschmutzung

Eine unheilige Allianz von Bundesregierung und Autolobby verlangt "Freie Fahrt für freie Bürger" um jeden Preis - auch um den Preis der Gesundheit von Millionen Menschen. Doch Spaniens Hauptstadt Madrid macht vor, dass es geht und wie es geht.

Bis vor kurzem rollten täglich 50.000 Autos über die Gran Via, die wichtigste Verbindung zwischen Ost- und West-Madrid. Doch jetzt wurden die Bürgersteige erweitert, junge Bäume gepflanzt und auf der Rest-Spur Tempo 30 eingeführt. Die für die Umwelt und den Verkehr zuständige Bürgermeisterin Ines Sabanes sagt der Tagesschau: "Die Gesundheit der Madrider ist uns mehr wert als das Recht, jeden Tag mit dem Auto in die Stadt zu fahren." Die Stadt soll lebenswerter werden, sauberer, gesünder und grüner.

Bisher wurden 80% des öffentlichen Raums von Autos beansprucht, die nur 20% der Bewohner gehören. Diese schreiende Ungerechtigkeit soll nun korrigiert werden. Im Zentrum sollen künftig Radfahrer, Fußgänger und der öffentliche Verkehr stehen. Die Prioritäten werden anders gesetzt.
https://www.heise.de/tp/features/Madrid-macht-s-vor-Autofahren-ist-heilbar-4237205.html #Fahrverbote #Luftverschmutzung #Madrid #Mobilität #Verkehrspolitik

Eine unheilige Allianz von Bundesregierung und Autolobby verlangt "Freie Fahrt für freie Bürger" um jeden Preis - auch um den Preis der Gesundheit von Millionen Menschen. Doch Spaniens Hauptstadt Madrid macht vor, dass es geht und wie es geht.

Bis vor kurzem rollten täglich 50.000 Autos über die Gran Via, die wichtigste Verbindung zwischen Ost- und West-Madrid. Doch jetzt wurden die Bürgersteige erweitert, junge Bäume gepflanzt und auf der Rest-Spur Tempo 30 eingeführt. Die für die Umwelt und den Verkehr zuständige Bürgermeisterin Ines Sabanes sagt der Tagesschau: "Die Gesundheit der Madrider ist uns mehr wert als das Recht, jeden Tag mit dem Auto in die Stadt zu fahren." Die Stadt soll lebenswerter werden, sauberer, gesünder und grüner.

Bisher wurden 80% des öffentlichen Raums von Autos beansprucht, die nur 20% der Bewohner gehören. Diese schreiende Ungerechtigkeit soll nun korrigiert werden. Im Zentrum sollen künftig Radfahrer, Fußgänger und der öffentliche Verkehr stehen. Die Prioritäten werden anders gesetzt.
https://www.heise.de/tp/features/Madrid-macht-s-vor-Autofahren-ist-heilbar-4237205.html #Fahrverbote #Luftverschmutzung #Madrid #Mobilität #Verkehrspolitik