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Items tagged with: CDU


 

Weber plant Aufbau 10.000 zusätzlicher europäischer Grenzschutzbeamten bis 2022

Weber stellt das Programm zum Wahlkampfauftakt der Europäischen Volkspartei (EVP) am heutigen Dienstagabend in Athen vor. Es ist quasi sein persönliches Regierungsprogramm im Falle seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten als Nachfolger von Jean-Claude Juncker.

"Enge Partnerschaft ja, EU-Mitgliedschaft nein" lautet Webers Motto in Hinblick auf die Türkei, deren Beitrittsgespräche mit der EU seit 2005 laufen, aber praktisch zum Erliegen gekommen sind. "Ich werde die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden", verspricht Weber in seinem Programm. Die Türkei entferne sich von europäischen Werten. Die EU-Mitgliedschaft sei daher "keine Option".
Das klingt doch schon einmal positiv. Ein generelles Einfrieren der Bzeiehungen wäre wohl für keine Seite sonderlich förderlich und gäbe unserem anatolischen Faschisten noch eine weitreichendere Handhabe über die Vorgänge im vord... show more


 

Manfred Weber promises/threatens to obstruct construction of Nord Strem 2 if elected EU Commission's president

"I am against this project. It's not in the interest of the European Union," he said. "As the head of the European Commission, I will use all available laws to block Nord Stream 2," the German centre-right European People's Party candidate told the paper.
True. I too am not interested in continuing to depend on Russian gas. We have to become independent from them so that we won't be that easy a target to Russian blackmailing. You know it is the worst kind of blackmailing you were ever going to experience.
Opinion polls ahead of the May 23-26 European elections show the EPP would remain the biggest party in the European Parliament, giving Weber a solid chance of becoming Commission president, though he may face resistance from governments who do not want to be bound to choose from among party leaders.

#EU #... show more


 
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@Marco_W_S Marco Sweetwater
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@FranklinJonesNY Franklin Jones
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Nach den Selbstmordanschlägen in Sri Lanka mit mindestens 290 Toten beklagen Politiker von CDU, FDP und Grünen die gewachsene Bedrohung christlicher Minderheiten in vielen Staaten. #Christen #Christenverfolgung #Union #CDU #FDP #Grüne #Islam #Islamismus


 

Wirtschaftsverband kritisiert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für Rezession


Volltext der dpa:
Aus der deutschen Wirtschaft kommt erneut massive Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbands textil+mode und BDI-Vizepräsidentin, beklagte eine zu geringe Wertschätzung.
Zwar werde der Mittelstand immer wieder als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelobt, dennoch werde kaum etwas für bessere Rahmenbedingungen getan. Es gebe "immer mehr Bürokratie, immer mehr Auflagen, wir spüren konkret keinerlei Verbesserungen", so Neumann.
Gut, da kann sie generell Recht haben, das will ich ihr gar nicht abstreiten. Sie müsste selbst aber auch konkreter werden (vielleicht wurde sie es auch, doch die dpa-Pressemeldung fürhte es einfach nicht weiter aus), damit man auch Verbesserungen vornehmen kann.
Zunächst aber einmal der Link zur Pressemeldung, veröffentlicht durch das... show more


 
Politiker der #cdu reagieren gestresst, wenn ihnen ihre Lobby abhanden kommt.


 
@FranklinJonesNY Franklin Jones
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@Lars9596 Lars Pellinat
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Das GroKo-Karussell: Wer will was? Wer wird was? Und wer kriegt nix? #Politik #Deutschland #GroßeKoalition2018 #CDU #CSU #SPD #AngelaMerkel #AnnegretKramp-Karrenbauer #FriedrichMerz #PeterAltmaier


 
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@EuerCarsten Carsten Krehl - ÖDP 🌍🌈♻️
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@Lars9596 Lars Pellinat
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@britainopello5 M.J. van Ooyen
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Twitternder CDU-Rentner Polenz: "Manche fragen mich, ob ich noch in der richtigen Partei bin" #Politik #Deutschland #RuprechtPolenz #CDU #Twitter


 
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@Susanne45217800 Susanne Kaller
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CDU-Kreisverbandschef über Merkel: „Sie steht jederzeit zur Verfügung“ #Wahlkampf #AngelaMerkel #Kommunalwahl #CDU #Mecklenburg-Vorpommern #Deutschland #Politik


 
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Schwächelnde Wirtschaft: Altmaier lehnt Konjunkturprogramm ab #Wirtschaft #Staat&Soziales #Wirtschaftspolitik #PeterAltmaier #CDU


 
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@FoxMulder944 FoxMulder944
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Unionspolitiker kritisieren Seehofers geplantes Ausreisegesetz

Innenpolitiker von CDU und CSU werfen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, der SPD zu weit entgegengekommen zu sein. Am vorigen Freitag habe es dem Vernehmen nach ein Krisentreffen zwischen Mitgliedern des Innenausschusses und Seehofer gegeben. „Seehofer ist nicht mehr in der Lage, das fachlich-sachliche Minimum durchzusetzen“, sagte ein Innenpolitiker der Union der Zeitung.
Was sie ihm also vorwerfen ist im Grund ein zu sozialdemokratischer Gesetzesentwurf; es ist ihnen noch nicht aggressiv genug. Kann man sich das vorstellen? Wohl kaum. Erinnert mich ein wenig an Trumps Kritik an seiner früheren DHS-Chefin Kirstjen Nielsen, der er noch nicht aggressiv genug war bei der Abweisung von Flüchtlingen an der US-mexikanischen Grenzze. Dinge gibt's, die gibt es nicht.
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), ist unzufrieden, wenn auch aus anderen Gründen: Sie befürchte, dass zu wenig Wert auf
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Andreas «Gesunder Menschenverstand» Scheuer (CSU) plädiert für niedrigere Steuern bei Bahntickets

"Um auf diesem Weg weiterzugehen und die Bahn noch attraktiver zu machen, brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf sieben Prozent." Dadurch könnten Bahnfahrer im Fernverkehr um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden, sagte Scheuer. "Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen."
Auch wenn ich es nicht gerne sage, glaube ich aber, dass Herr Scheuer hierbei einmal Recht haben könnte. Nicht wegen der Steuern an sich, aber bei der preislichen Entlastung der Bahnfahrer. Natürlich wird es das Problem nicht ganz entfernen, da die Bahn dann noch immer prekär ausgebaut und das Schienennetz ausbaufähig sein wird, aber immerhin schafft man schon eimmal an einer Stelle Anreize, mehr mit der Bahn als mit dem Auto zu fahren. Schön, schön, ich bin mal gespannt,... show more


 
Ministerpräsident Günther: "Ich gehöre nicht zu denen, denen besonders wichtig ist, was aus Friedrich Merz wird" #Politik #Deutschland #CDU


 
Missbrauchsskandal: Katholische Kirche trägt laut AKK "große Schuld" in sich #Panorama #Gesellschaft #AnnegretKramp-Karrenbauer #MissbrauchinderkatholischenKirche #KatholischeKirche #CDU


 
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Nach immer neuen Funden am Tatort im Fall Lügde zeigt sich die Opposition im Landtag empört. Innenminister Reul (CDU) müsse die "Verkettung von Polizei-Fehlern" aufklären. #Luegde #SexuellerMissbrauch #Ermittlungen #Pannen #Innenminister #CDU #NRW


 
@rakraliest read or die
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NRWs Ministerpräsident Armin Laschet kritisiert ÖR für mangelnde Berichterstattung über Brand der Cathedrale Notre Dame

Der frühere Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, schrieb auf Twitter, Notre-Dame sei neben dem Eiffelturm das Symbol Frankreichs. Dass es dazu keinen ARD-Brennpunkt gegeben habe, sei „schwer nachzuvollziehen“. Die ARD rechtfertigte sich in einem Antwort-Tweet: Die Tagesschau habe alle zu dem Zeitpunkt bekannten Informationen beinhaltet. Sobald weitere gesicherte Informationen vorliegen, werde in den Tagesthemen darüber berichtet.

Erst im Januar war die ARD für ihre Sonderberichterstattung kritisiert worden. Der „ARD“-Brennpunkt über das winterliche „Schneechaos“ im Alpenraum zog den Unmut zahlreicher Nutzer im Internet auf sich: Der Bericht des ARD-Korrespondenten wirkte konstruiert – zum Beispiel stand er in einer augenscheinlich extra ausgebuddelten Ecke in einem Tiefschneehaufen neben der Straße. Die Dorfbewohner, die der
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Neuer Blogeintrag: Es weht ein neuer Wind


So, nach langer Weile kommt jetzt auch mal wieder ein Text von mir, er behandelt im Grunde eine breite Themenvielfalt, von Umweltschutz über die Linie der CDU bei der Flüchtlingspolitik. Eigentlich wollte ich anfangs nur letzteres behandeln, doch dann ist es irgendwie ein wenig ausgeufert, und naja... Es wurde eine ganze Menge auf einmal. Einfach mal reinschauen, es lohnt sich garantiert. 😀

Und falls bei euch der letzte Abschnitt des Texts ein wenig komisch aussehen wollte wegen der Schriftart: Das war der Abschnitt, den ich, weil beim Blog praktisch nichts mehr lief, bei Word schrieb und dann übertrug. Irgendwie wollte es sich nicht mehr umändern lassen, und naja, mir wurde es dann zu doof und ich ließ es einfach. ich hoffe es stört euch nicht. Viel Spaß beim Lesen wünsche ich auf jeden Fall, und lasst doch gerne einmal eure Meinung da, hier in den Kommentaren. 😀
#Deutschland #... show more