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Items tagged with: BfV


 

Zentrum für rechtsextremistische Straftaten in Berlin eröffnet

Ferner sollen gewaltorientierte Rechtsextremisten identifiziert, aber vor allem die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei besser koordiniert werden. Beide stehen derzeit in der Kritik, weil sie nach Recherchen des RBB den Neuköllner Linken-Politiker Ferat Kocak nicht vor der Gefahr eines Anschlags gewarnt hätten: Angeblich hätten ihn zwei als gewalttätig geltende Rechtsextremisten mit Wissen der Sicherheitsbehörden ausgespäht; eines Tages brannte sein Auto. Die mutmaßlichen Täter seien vom Staatsschutz der Polizei und vom Verfassungsschutz abgehört worden.
Statt eines neuen Zentrums wäre es wohl besser gewesen, man hätte sich endlich einmal darum bemüht, in den beiden entsprechenden Behörden auszumisten. ich meine ja nur, sinnvoll wäre es mal. Ist ja nicht so, als ob es erst seit gestern bekannt wäre, dass sich in beiden übermäßig viele Rechtsextremisten aufhielten, das... show more


 
Seehofer-Entwurf: BND soll Bundestrojaner gegen Deutsche im Inland einsetzen dürfen #BND #BfV #Bundesnachrichtendienst #SMS #Trojaner #Verfassungsschutz #Überwachung


 

Verfassungsschutz warnt vor Extremismus bei Protesten


Zugegebenermaßen musste ich allein schon bei der Einleitung des Artikels ein wenig schmunzeln, aus zwei Gründen: Erstens ist der Verfassungsschutz nicht gerade für seine Freiheit von Rechtsextremismus bekannt, noch für seine ausschlaggebende Transparenz. Der zweite Grund war die Nennung der HambiBleibt-Proteste gegen RWE, wo doch RWE sich nicht gerade einer weißen Weste rühmen kann, was die Veranstaltung dort anging. Wenn üebrhaupt irgendwo vor Extremismus zu warnen ist, dan doch wohl bei der Polizei, dem rechtsextremen Sektor, und der Bundeswehr. Warum mal wieder die Linken mit ins Boot geholt wurden, ist mir, abgesehen von der Nennung des Hambacher Forstes schlechterdings ein Rätsel. Wahrscheinlich wieder die altbekannten Hufeisenwerfer.
Der Inlandsgeheimdienst beobachtet „ein steigendes Personenpotenzial“ und ein „Klima­ der Enthemmung“. 29.500 Linksextremisten registriert der Verfassungsschutz. Etwa 9000 gelten als gewalt­b
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Österreichische Regierung gedenkt, Identitäre Bewegung zu verbieten

Eine mögliche Auflösung sei keine Entscheidung der Politik, sondern der Behörden, betonte Kurz. Eine Vereinsauflösung werde es geben, "wenn es die Gesetze hergeben". Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung habe natürlich seine Arbeit schon aufgenommen, sagte Kurz auf die Journalistenfrage, ob das BVT (das derzeit im Fokus eines Untersuchungsausschusses steht) überhaupt handlungsfähig sei.

Gefragt, ob er Verbindungen der FPÖ zu den Identitären ausschließen könne, unterstrich Strache: "Die freiheitliche Partei hat mit den Identitären nichts zu tun." Es sei auch klare Beschlusslage der Partei, dass jemand, der sich dort engagiere, "auch keinerlei Funktion in FPÖ innehaben kann".
[Heiteres Gelächter]
#Österreich #... show more


 

Ministerium für Inneres bewilligt Ausweiterung der Befugnisse des BfVs und des BNDs


In dem Entwurf ist von einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes die Rede, die dem Inlandsgeheimdienst erweiterte Eingriffsmöglichkeiten gestatten. Nicht mehr nur das Bundeskriminalamt, sondern auch der Verfassungsschutz soll dann per Trojaner-Software überwachen können, was auf einem Smartphone g
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Ministerium für Inneres bewilligt Ausweiterung der Befugnisse des BfVs und des BNDs


In dem Entwurf ist von einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes die Rede, die dem Inlandsgeheimdienst erweiterte Eingriffsmöglichkeiten gestatten. Nicht mehr nur das Bundeskriminalamt, sondern auch der Verfassungsschutz soll dann per Trojaner-Software überwachen können, was auf einem Smartphone geschieht (so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung).

«Demokratie»...; «Dem Willen des Volkes»...; «Freiheit»...

Neben diesen technischen und organisatorischen Änderungen ist ein zentraler Punkt des Gesetzentwurfs, dass die bisherige Altersgrenze für Überwachte von 14 Jahren für den Verfassungsschutz gestrichen werden soll. Als Begründung wird der Fall eines Zwölfjährigen angegeben, der 2016 auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt einen Selbstmordanschlag verüben wollte. Auch weist das Innenministerium auf Kinder deutscher Dschihadisten hin, die möglic... show more


 
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will das Urteil nicht anfechten, demzufolge die AfD nicht öffentlich als Prüffall bezeichnen werden darf. Die Beobachtung von Extremisten innerhalb der AfD geht jedoch weiter. #BundesamtfürVerfassungsschutz #BfV #AfD #Rechtsextremismus #Beobachtung #Urteil #Prüffall #Verfahren #JungeAlternative #DerFlügel


 

Verteidigungsministerin von der Leyen lässt sich bei Berateraffäre beraten


Insgesamt sollen rund 25 Mitarbeiter des Verteidigungsressorts eingehend auf mögliche Fragen bei den anstehenden Vernehmungen im Bundestag vorbereitet werden. Für den rechtlichen Beistand plant das Ministerium ein Budget von 80.000 Euro ein, mit den Anwälten können fixe Honorarsätze von bis zu 380 Euro pro Stunde vereinbart werden.

Die Vernehmungen vor dem Ausschuss werden größtenteils öffentlich stattfinden, am Ende wird sich auch die Ministerin den Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Ob sie sich dazu ebenfalls von Strafrechtlern beraten lässt, ist nicht bekannt.
#BfV #BundesministeriumFürVerteidigung #VonDerLeyen #... show more


 
G20-Gipfel: Kontrolle „sicherheitsbehördlicher Bedenken“ bei Entzug von Akkreditierungen unmöglich – https://netzpolitik.org/2018/g20-gipfel-kontrolle-sicherheitsbehoerdlicher-bedenken-bei-entzug-von-akkreditierungen-unmoeglich/ #Baden-Württemberg #Verfassungsschutz #Pressefreiheit #Datenschutz #G20-Gipfel #Brink #lfdi #BfV #BKA #G20 #LfV
G20-Gipfel: Kontrolle „sicherheitsbehördlicher Bedenken“ bei Entzug von Akkreditierungen unmöglich


 
Halbjahreswerte für Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen – https://netzpolitik.org/2018/halbjahreswerte-fuer-stille-sms-imsi-catcher-und-funkzellenabfragen/ #BundesamtfürVerfassungsschutz #Generalbundesanwalt #Zollfahndungsdienst #KleineAnfragen #Bundespolizei #IMSI-Catcher #WLAN-Catcher #Überwachung #StilleSMS #BfV #BKA #BND #TKÜ #ZKA

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